Es gelten
ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen, die vorgelegt
und somit anerkannt wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen
unserer Vertragspartner gelten nicht, auch wenn wir nicht ausdrücklich
widersprechen. |
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1. |
Einbeziehung
Die nachfolgenden Bedingungen gelten im Geschäftsverkehr
zwischen der Fa. ATI GmbH nachstehend ATI
genannt und Ihren Geschäftspartnern nachstehend
Kunde genannt, soweit individuell nichts anderes
vereinbart worden ist. |
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2. |
Lieferung
Die Lieferung erfolgt – bei rechtzeitiger Bestellung –
gemäß den Frachtfristen des beauftragten Zustellers.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der ATI die Lieferung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung usw. auch wenn
sie bei Lieferanten der ATI oder deren Unterlieferanten eintreten
-, hat die ATI auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und
Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die ATI, die Lieferung
bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Kunde kann ATI zwei Wochen nach vereinbartem Liefertermin auffordern,
entweder zu liefern oder den Rücktritt zu erklären.
Erfolgen Belieferung oder Rücktritt nicht binnen einer
Woche ab Zugang der Aufforderung des Kunden bei ATI, so ist
der Kunde seinerseits zum Rücktritt berechtigt.
Der Rücktritt bezieht sich nur auf einzelne, in Verzug
geratene Belieferungen. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen,
insbesondere Dauer der Verträge, bleibt hiervon unberührt.
Innerhalb Deutschlands ist der Versand kostenfrei. |
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3. |
Qualität
Die ATI wird die Waren in einwandfreier Qualität liefern. |
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4. |
Gewährleistung
Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist von dem Kunden
der ATI gegenüber unverzüglich zu rügen. Beanstandungen
der auf den Lieferscheinen und / oder angegebenen Rechnungen
oder Preisen – auch bei Anlieferung von Paletten –
sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb
von einer Woche, geltend zu machen.
Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht
auf Nachlieferung oder Gutschrift.
Schadenersatzansprüche gegen die ATI können nur bei
Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend
gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich
gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und
die Pflichtverletzung auf der Betriebsorganisation der ATI beruht.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzl. Bestimmungen.
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5. |
Zahlung
Die Zahlung erfolgt zu dem am Tag der Belieferung jeweils gültigen
Tagespreisen/Listenpreisen inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Preisänderungen werden mit der Bekanntgabe an den Kunden
wirksam.
Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort
rein netto fällig. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer
Vereinbarung. Kommt der Kunde im Falle abweichender Zahlungsvereinbarungen
in Rückstand oder werden ATI nach Vertragsabschluß
Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit herabsetzen
so ist die ATI berechtigt, sofortigen Forderungsausgleich zu
verlangen. Bei Nichtzahlung kann ATI die gelieferte Ware sofort
herausverlangen.
Bei noch zu liefernder Ware kann Vorauskasse verlangt oder der
Rücktritt vom Vertrag durch ATI ausgesprochen werden, ohne
daß dem Kunden Entschädigungsansprüche, gleich
welchem Rechtsgrund, erwachsen. Bei Fehlbuchungen, die durch
Falschangaben der Bankdaten durch den Kunden entstehen,
berechnen wir die anfallende Bankgebühr von 7,50 EUR dem
Kunden.
Die Übermittlung der Abbuchungsdaten an das abbuchende
Unternehmen bei den Zahlarten Kreditkarte und Bankeinzug erfolgt
unmittelbar nach Warenausgang Lager. |
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5.1 |
Abrechnungsbestätigung
Der Kunde hat Saldenbestätigung und sonstige Abrechnungen
auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und
Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung
oder Abrechnung schriftlich bei der ATI zu erheben. Andernfalls
gelten diese als genehmigt, wenn die ATI den Kunden auf die
Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat. Im übrigen
kann die ATI Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank, mindestens 5% jährlich, ab Eintritt
des Verzuges, verlangen. |
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5.2 |
Aufrechnung
Gegen Ansprüche der ATI kann nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. |
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6. |
Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an gelieferten Waren behält die ATI bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa
zu Lasten des Kunden ergebenden auch zum Kontokorrentverhältnis
vor.
Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen
Weise erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet
noch zur Sicherung Dritten übereignet werden.
Die Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung
der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde
hiermit im voraus an die ATI ab. Die ATI nimmt diese Abtretung
hiermit an. Die ATI ist berechtigt, die ihr durch den Kunden
zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu
benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen
geltend zu machen.
Die ATI verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden
soweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernde
Forderung um 20% übersteigt. |
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7. |
Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann die Online-Bestellung (telefonisch, per Fax oder
per Internet) innerhalb 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung
widerrufen. Der Widerruf sollte entweder schriftlich per Brief
oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger)
oder durch Rücksendung der Ware erfolgen, wobei wir keine
unfrei an uns zurückgesendete Postsendungen entgegennehmen
können. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt
zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an
oben genannte Adresse. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir
verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie
sind verpflichtet, die Ware in einwandfreiem, unverändertem
und ungeöffnetem Zustand zurückzusenden (gilt für
die im Paket befindliche
Ware). Ist die Ware an sich geöffnet oder beschädigt
und war der Inhalt an sich in einwandfreiem Zustand bei Lieferung,
wird gegen den Verursacher Schadenersatz geltend gemacht. Der
geltend zu machende Schaden kann jedoch den Kaufpreis nicht
übersteigen.
Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur
Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen
anderen Transporteur. Bis 40,00 EUR Warenwert trägt der
Kunde die Verpackungs- und Versandkosten, über 40,00 EUR
übernehmen wir die Kosten. Falls Sie per Bankeinzug bezahlen,
sollten Sie beachten, dass die Rückerstattung nicht durch
Rückgabe der Lastschrift Ihrerseits erfolgen kann. Die
dadurch verursachten
Rücklastgebühren, die uns die Bank in Rechnung stellt,
müssen wir an Sie weiterbelasten. Nach Erhalt der/des Pakete(s)
und Überprüfung des Inhalts stellen wir Ihnen eine
Gutschrift aus und überweisen den Betrag und die ausgelegten
Versandkosten auf das angegebene Konto. |
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8. |
Datenverarbeitung
Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung
seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem.
§33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. |
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9. |
Schlußbestimmungen
Die Vertragssprache ist deutsch. AGB gültig seit 01.04.03.
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Verbindlichkeiten auch für Wechsel- und Scheckklagen ist
der Sitz des Lieferanten. Als Gerichtsstand gilt für Vollkaufleute
der Sitz des Lieferers als vereinbart.
Für Kaufleute gemäß §4 HGB und Nichtkaufleute
(privater Letztverbraucher) ist der Gerichtsstand, auch für
Mahnverfahren der Sitz des Bestellers.
Soweit einzelne Bestimmungen der Geschäfts- und Lieferbedingungen
ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sind, wird die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Abweichungen
von diesen Bestimmungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit
der Schriftform, auf die ihrerseits nur schriftlich verzichtet
werden kann. |
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